Kostenwahrheit statt Steuermillionen für das private Flugfeld Altenrhein
Die geplanten Sparmassnahmen des Bundes sehen die Streichung der Subventionen für die Regionalflugplätze vor. Davon betroffen wäre auch das private Flugfeld Altenrhein, welches bisher für die Flugsicherung mit Bundesbeiträgen zwischen 4 und 5 Millionen Franken pro Jahr subventioniert worden ist.
Die private Flugplatzbetreiberin – die österreichische People’s Air Group - kann sich damit nicht abfinden. Schliesslich müsste sie die fehlenden Gelder zum Beispiel durch erhöhte Start- und Landegebühren kompensieren, was sie für unmöglich hält. Heute nimmt das private Flugfeld für seine 26‘451 Flugbewegungen im Jahr nur 800'000 Franken Gebühren ein. Dies ergibt gemittelt rund 30 Franken pro Flugbewegung. Statt verursachergerechte Gebühren zu erheben, erwarten die People’s Air Group zusammen mit bürgerlichen Parteien von der St. Galler Regierung, dass diese sich gegen die Streichung der Subventionen zur Wehr setze.
Wir sehen das anders: Das Fortschreiten der Klimakrise zwingt uns, wirkungsvolle Massnahmen dagegen zu ergreifen. Für Altenrhein heisst das, dass auch hier endlich Kostenwahrheit geschaffen wird und Subventionen der Vergangenheit angehören.
Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer der 43. Hauptversammlung der Aktion gegen Fluglärm Altenrhein fordern die verantwortlichen Stellen beim Bund und Kanton auf, sich für die Streichung der Steuermillionen und für Kostenwahrheit auf dem Flugfeld Altenrhein einzusetzen.
Brief an Regierungsrat Beat Tinner, Volkswirtschaftsdep., Davidstrasse 35, 9001 St. Gallen
Staad, 30. April 2025
Resolution zum Thema Subventionen für Altenrhein
Sehr geehrter Herr Regierungsrat Tinner
Die 43. Mitgliederversammlung unseres Schutzverbandes AgF stand ganz im Zeichen der Kostenwahrheit auf dem privaten Flugfeld Altenrhein. Die Subventionen für die Flugsicherung auf den Regionalflugplätzen waren uns schon lange ein Dorn im Auge. Ausgerechnet ein Verkehrsmittel, welches massiv zur Klimaerwärmung beiträgt wird durch Steuergelder verbilligt. Schon in der Interessenanalyse 2018 Punkt 4.7 äusserte sich das BAZL zu diesem Thema wie folgt: „Solange es einen Linienverkehr gibt, solange wird die Überwachung vermutlich skyguide übernehmen, sicher ist das derzeit aber noch nicht. Eine Sonderstellung hat Altenrhein diesbezüglich nicht – alle Regionalflugplätze haben bisher in einem bestimmten Umfang über Quersubventionierung profitiert. Diese Quersubventionierung darf es künftig nicht mehr geben. Derzeit wird die Flugraumüberwachung über die Mineralölsteuer finanziert, das wird aber in den kommenden Jahren immer weniger (degressive Finanzierung).“
Wir müssen feststellen, dass die Flugfeldbetreiber, ihre Hausaufgaben nicht gemacht haben. Hätten sie vorausschauend geplant, hätten sie die Landegebühren sukzessive erhöhen können. Derzeit wird in Altenrhein pro Flugbewegung gemittelt ein lapidarer Betrag von Fr. 30.00 erhoben.
Die Mitgliederversammlung der AgF vom 23. April 2025 hat einstimmig die beiliegende Resolution mit dem Titel: „Kostenwahrheit statt Steuermillionen für das private Flugfeld Altenrhein“ verabschiedet. Aus den genannten Gründen ersuchen wir die St. Galler Regierung dem Entlastungspaket des Bundesrates „Kürzung der Bundesbeiträge an Regionalflughäfen“ zuzustimmen. Wir hoffen auf Ihre Unterstützung zugunsten der Umwelt und der fluglärmbetroffenen Bewohnerinnen und Bewohner.
Freundliche Grüsse
Schutzverband AgF